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Nun wächst zusammen, was zusammen gehört!
Erstaunlich, welche Koalitionen sich bilden, wenn es um Geld geht. Es muss nicht mal das eigene sein. In diesem Fall geht es schlicht und ergreifend um Geld, das noch nicht erwirtschaftet wurde. Es geht quasi um Geld das man in Aussicht hat. Also perspektivisch gesehen, oder in die Zukunft gerichtet. So wurde der Antrag dann auch benannt: Perspektivische Rückkehr des Kreiskrankenhauses Demmin in die Vollmitgliedschaft der Vereinigung  der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)!
Und so sollte der Antrag von "die Linke", SPD und Grünen wohl verstanden sein, die ihn auf der letzten Kreistagssitzung zur Abstimmung stellten und scheiterten.
Aber waren es wirklich die drei genannten Parteien die scheiterten?
Gescheitert sind in allererster Linie die Hoffnungen der nicht ärztlichen Bediensteten im KKH dem kommunalen Kreiskrankenhaus in Demmin. Nach dem neuen Tarifvertrag bekommen die Bediensteten immer noch bis zu 8% weniger als ihnen nach TÖVD zustehen würde.
Mit diesen Verträgen ist es gelungen, die Defizite des Krankenhauses von 4 Mio. innerhalb von drei Jahren auf Kosten der Belegschaft abzubauen. Und dieses "auf Kosten" bedeutet nicht nur einen momentanen pekunären Verlust, sondern auch langfristig Auswirkungen auf die Renten. Genau das ist das Schäbige!
Wenn Eckardt Tabbert, Fraktionschef von AfD/FW, diesen Antrag als "puren Akktionismus" beklagt, verkennt er einfach die Lage der Beschäftigten. Denn, ob der bis Ende 2019 geltenden Haustarif eine solide Arbeitsgrundlage für die Beschäftigten ist, wie der AfD, Fw Vorsitzender, Eckhardt Tabbert meint, bleibt zweifelnd abzuwarten.
Vielleicht wäre es eine Maßnahme oder Alternative fürs Demminer Krankenhaus, die Bediensteten dort einfach mal eine Woche bei ihrem Dienst hilfreich zu unterstützen, statt von "Aktionismus" zu schwafeln.
Die nicht ärztlichen Bediensteten haben einen Anspruch auf ein volles Tarifgehalt, auch wenn die CDU den Antrag abgelehnt hat, weil er ihrer Meinung ein "Versprechen"enthielt.
Es kann nur so sein, das nach Ablauf des jetzt geschlossenen Tarifvertrages in 2019, der Arbeitgeber ab 2019 die Vollmitgliedschaft in der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände beantragt und die Bediensteten ab diesem Zeitpunkt ihr volles Gehalt und eine Perspektive für ihre Zukunft bekommen,
Wenn dieses neue Abstimmungsverhalten wirklich die neue Abstimmungsgemeinschaft zwischen CDU/AFD/FDP darstellt, dann wird auch anderen sozialen Einrichtungen zukünftig bald die Kapitalfaust im Nacken sitzen.

12.10.17
wholst
Dezernat II
Umweltamt
Befahrbarkeitsregelungen für die Trebel und die Tollense
Die  Trebel  fließt  durch  drei  Landkreise,  den  Landkreis MSE,  den  Landkreis VG  und  den Landkreis Rostock.
Der    Landkreis MSE    wurde    im    September    vom    zuständigen    Ministerium    als Genehmigungsbehörde  für  den  Erlass  einer  Allgemeinverfügung  bestimmt.
Damit  ist  der Landkreis MSE die zuständige Behörde geworden und kann jetzt die Allgemeinverfügung in Abstimmung  mit  den  betroffenen  Landkreisen  und  dem  Staatlichen  Amt  für  Landwirtschaft und Umwelt erarbeiteten.
Im  Vorfeld  gab  es  zwei  gemeinsame  Sitzungen mit  den  betroffenen  Landkreisen.  Die Landkreise Rostock und Vorpommern-Rügen würden den Erlass von Einzelgenehmigungen bevorzugen. Dies kommt für den Landkreis MSE jedoch nicht in Betracht, weil dies mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Einigkeit  besteht  darin,  den  allgemeinen  Bootsverkehr  bis  zur  Brücke  Nehring  zuzulassen.
Das     Staatliche     Amt     wird     weiterhin     Entkrautungen     in     Auftrag     geben.     Die Verkehrssicherungspflicht  obliegt  dem  Landkreis.  Der  Erlass  einer  Allgemeinverfügung vermittelt den Bootsführer/innen allerdings keinen Anspruch auf regelmäßige Entkrautung.
Die  Allgemeinverfügung  zum  Befahren  der  Tollense  liegt  im  Entwurf  vor  und  ist  den betroffenen    Gemeinden     zur     Anhörung     zugeleitet     worden.     Das     Ergebnis     desAnhörungsverfahrens  mit  der  Gemeinde  Siedenbrünzow  bleibt  abzuwarten.  Die  Gemeinde Siedenbrünzow  möchte  eine  öffentliche  Badestelle  an  der  Tollense  einrichten.  Da  die Tollense sehr schmal ist, wären hier Konflikte vorprogrammiert.
Rehberg (CDU) redet sich um und Kragen
Im Moment scheint die Sonne in Mecklenburg-Vorpommern nur auf einen. Eckhardt Rehberg! So toll sein Wahlerfolg auch scheinen mag und so sehr er den Sozialdemokraten und den Linken deren Stimmenverluste auch vorwerfen mag, seine Argumente, wenn man sie denn überhaupt als solche bezeichnen will, sind keine.
Nun, im Glanz des Wahlerfolgs macht er es sich etwas zu leicht, wenn er auf seiner Wahlparty in Neukalen behauptet:
„Er habe in seinem Wahlkreis weder die Linke noch die SPD im Wahl-Kampf wahrgenommen. Wer so wenig auf die Bürger zugehe, habe zum Erstarken der AfD beigetragen.“  Welch ein Blödsinn!
Er selber hat fast 10 Prozent seiner Wähler verloren und diese Stimmen dürften sicherlich nicht en bloc bei den Liberalen gelandet sein. So einfach strukturiert wird auch Rehberg nicht denken.
Aber noch bevor die SPD am Sonntagabend den Gang in die Opposition ankündigte, sagte Rehberg bei seiner Wahlparty in Neukalen: „Ich würde mir wünschen, dass die SPD vier Jahre auf die Ersatzbank kommt.“  
Nur zwei Tage später wirft er der SPD „Egoismus und fehlende staatspolitische Verantwortung“ vor.
Die Sozialdemokraten hatten schon nach der Prognose ihres Wahlergebnisses erklärt, ihr Bündnis mit der CDU zu beenden und in die Opposition zu gehen.
„Für die SPD gilt: Erst die Partei, dann das Land“, kritisierte Rehberg, der den Weg zur Jamaika-Koalition für schwierig hält. Scheitere das Modell, drohe eine Neuwahl, womöglich auch „ein halbes Jahr Instabilität“. Ob die SPD das verantworten wolle, fragt er.
Weiß der Mann eigentlich noch, was er so daherredet. Das muss schon nachdenklich machen.
Falls Sie mich darauf hinweisen wollen, dass in der Überschrift der „Kopf“ fehlt, antworte ich: In diesem Fall eben nicht!

Allen unseren Wählern ein herzliches DANKESCHÖN für Ihre Unterstützung im Bundestagswahlkampf 2017. Wir bedauern sehr, dass wir ihre Hoffnungen, die sie in die SPD gesetzt haben, nicht erfüllen können.
Gerne hätten wir unsere Ideen zu einer gerechteren Gesellschaft in Deutschland umgesetzt. Dazu gehörte eine Investitionsverpflichtung für den Staat, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließt.

Wir wollten die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen. Kernforderungen waren außerdem, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Das Rentenkonzept sah eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent vor. Bei den Steuern sollten vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims sollte durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.

Alles dieses werden wir in den nächsten 4 Jahren nun nicht durchsetzen können. Das ist bedauerlich, aber auch dem Umstand geschuldet, das eine große Anzahl von Wählern ihre Stimme einer Partei gegeben haben, deren Ziel im Wahlkampf es war, durch Dramatisierung der politischen Lage, die Gunst der Massen zu gewinnen.

Trotzdem werden wir auch in den nächsten vier Jahren ihr Ansprechpartner für Ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihren Arger sein. Sprechen sie unsere Mitglieder an.

Ihre SPD in Demmin


Die SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht wie keine andere Partei für Demokratie und Fortschritt. Ihre Politik orientiert sich an den Grundwerten „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“.
Die SPD ist auch die traditionsreichste deutsche Partei. 2013 wurde sie 150 Jahre jung.

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